Update zur EU-Verpackungsverordnung

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) – COM (2022) 677) wurde im November 2022 veröffentlicht. Im Rahmen von interinstitutionellen Verhandlungen (Trilog) konnte am 4. März 2024 eine vorläufige Einigung erzielt werden. Der Verordnungstext behält auch nach dem Kompromiss den allgemeinen Duktus des ursprünglichen Kommissionsvorschlags und viele seiner Inhalte bei.

In seiner Sitzung am 24. April 2024 hat das EU-Parlament dem Kompromisstext aus den Trilogverhandlungen zugestimmt. Nun steht nur noch die formelle Bestätigung durch den Rat aus, was noch in der laufenden Legislatur geschehen könnte. Damit könnte die PPWR noch im laufenden Jahr 2024 in Kraft treten. Eine Umsetzung in nationales Recht, wie dies bei der bisherigen EU-Richtlinie erforderlich war und in Deutschland mit dem Verpackungsgesetz realisiert wurde, ist bei der Verordnung nicht erforderlich; sie gilt nach ihrer Veröffentlichung unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten.

Allgemeine Regelungsinhalte Die PPWR enthält u.a. Vorschriften für alle Verpackungen und Verpackungsabfälle aus allen Materialien, die auf dem europäischen Markt in Verkehr gebracht werden. Sie enthält Vorgaben für die Wiederverwendung und die Abfallbewirtschaftung sowie Anforderungen an das Verpackungsdesign.

Für die Wiederverwendung werden verbindliche Zielvorgaben festgelegt, die je nach Materialart der von den Unternehmen verwendeten Verpackungen variieren. Bis 2030 müssen alle Verpackungen recyclingfähig sein.

Darüber hinaus werden bestimmte Einwegverpackungen gänzlich verboten. Zudem soll das Aufkommen von Verpackungsabfällen verringert werden, z.B. durch die Festlegung verbindlicher Wiederverwendungsziele oder Reduzierung von Verpackungen. Weitere inhaltliche Einzelheiten finden Sie untenstehend.

Bewertung des BVDM Aus Sicht des BVDM trägt es nicht zur Rechtssicherheit bei, dass bestimmte Handlungspflichten und damit verbundene Dokumentations- und Nachweispflichten an unklare Rechtsbegriffe geknüpft werden. Die genaue Betroffenheit durch die an diesen Begriff geknüpfte Pflichten kann erst nach Vorliegen der deutschen Übersetzung genau abgeschätzt werden. Auf die begrifflichen Unschärfen hatte der BVDM bereits in seiner Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz im März 2023 hingewiesen.

Ferner sind viele Detailfragen offen, da diese erst später durch delegierte Rechtsakte konkretisiert werden sollen. Dies betrifft z.B. den Nachweis der Recyclingfähigkeit, die Leerraumminimierung sowie auch genaue Kennzeichnungspflichten.

Der BVDM hat sich auch über seinen europäischen Dachverband Intergraf in den Gesetzgebungsprozess eingebracht. Ein europäischer Partner von Intergraf, Europen, hat eine kurze Zusammenfassung der neuen Anforderungen veröffentlicht: https://www.europen-packaging.eu/news/unwrapping-ppwr-interinstitutional-agreement/ .

Nächste Schritte Sobald nach dem EU-Parlament auch der Rat dem vorläufigen Einigungstext final zugestimmt hat, kann die Verordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Aktuell ist davon auszugehen, dass die PPWR zum Jahresende 2024 oder Anfang 2025 in Kraft treten und 18 Monaten später gelten könnte. Es bedarf keiner nationalen Umsetzung. Für einige Regelungen, wie beispielsweise die Erreichung der Quoten für die Wiederverwendung, gelten längere Übergangsfristen.

Ausgewählte Reglungsinhalte: Geltungsbereich nach Art. 1 und 2

Die Verordnung gilt für jegliche Verpackungen, unabhängig von deren Material. In Anhang I des vorläufigen Einigungstextes sind Beispiele für Gegenständen genannt, die unter die Definition von Verpackungen nach Art. 3 Nr. 1 fallen.

Anforderungen an Stoffe in Verpackungen nach Art. 5

Verpackungen, die in Verkehr gebracht werden, müssen so hergestellt sein, dass sie keine besorgniserregenden Stoffe enthalten. Dies gilt nicht nur für das Material der Verpackung selbst, sondern auch für alle Bestandteile der Verpackung, z.B. Aufdrucke oder Beschriftungen. Dies gilt auch für Schadstoffe die bei der Entsorgung der Verpackungsmaterialien entstehen (z.B. Recyclingmaterial, Asche oder andere Abfallprodukte). Ziel ist, die Umweltauswirkungen dieser Schadstoffe in jeder Phase des Lebenszyklus der Verpackung zu minimieren. Lebensmittelverpackungen dürfen 18 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) nur noch unter festgelegten Grenzwerten enthalten.

Vorgaben zur Recyclingfähigkeit nach Art. 6

Ab 2030 müssen alle Verpackungen recyclingorientiert gestaltet sein. Dazu werden konkrete Kriterien, z.B. die Möglichkeit getrennter Sammlung, vorgegeben. Ab 2035 müssen Verpackungen zudem in großem Maßstab recycelt werden können.

Einsatz recycelter Materialien nach Art. 7

Kunststoffverpackungen müssen drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung, spätestens aber ab 1. Januar 2030, pro Kunststoffverpackungseinheit eine bestimmte Mindestmenge an recycelten Materialien enthalten. Diese Mindestmengen erhöhen sich bis zum 1. Januar 2040.

Vermeidung unnötigen Verpackungsmaterials nach Art. 10 und Art. 24

Verpackungen sollen ab 2030 so gestaltet sein müssen, dass Gewicht und Volumen der Verpackung unter Berücksichtigung von Sicherheit und Funktionalität so gering wie möglich gehalten werden (Leerraumminimierung). Die Erfüllung dieser Pflicht ist mittels technischer Dokumentation nachzuweisen.

Kennzeichnung und Information nach Art. 12

Verpackungen sollen zukünftig mit einem Etikett/Aufdruck gekennzeichnet werden müssen, das Informationen über die Materialzusammensetzung enthält, um dem Verbraucher die Sortierung zu erleichtern.

Ziele für die Wiederverwendung und Berichtspflichten nach Art. 29 ff.

Ab 2030 müssen die Wirtschaftsakteure sicherstellen, dass – abhängig von der Verpackungsart – bestimmte prozentuale Anteile ihrer Transportverpackungen wiederverwendbare Verpackungen im Rahmen eines Wiederverwendungssystems sind. Dazu zählen z.B. Paletten, Palettenumhüllungen und Umreifungsbänder ebenso wie Kunststoffkästen. Auch für bestimmte Getränkeverpackungen gilt eine entsprechende Zielvorgabe.

Ab 2040 werden diese Quoten noch einmal angehoben. Die Quoten gelten nicht für den Transport gefährlicher Güter, für spezielle maßangefertigte Verpackungen, für flexible Verpackungen mit direktem Lebensmittelkontakt und für Kartons.

Über die Erreichung der Wiederverwendungsziele müssen die Wirtschaftsakteure ab 2030 jährlich an die zuständigen Behörden berichten (Art. 31).

Wirtschaftsbeteiligte sind von diesen Wiederverwertungszielen ausgenommen, wenn sie nicht mehr als 1.000 kg Verpackungen pro Kalenderjahr in einem EU-Mitgliedstaat in Verkehr bringen und es sich um Kleinstunternehmen (<10 Beschäftigte und <2 Mio. € Jahresumsatz) handelt. Die Mitgliedstaaten können unter bestimmten Voraussetzungen für bis zu fünf Jahre weitere Ausnahmen gewähren; sie können die Quoten auch verschärfen.

Konformitätserklärungen nach Art. 35 ff.

Händler werden verpflichtet umfassende Konformitätserklärungen für Verpackungen abzugeben.

Verantwortung für die Entsorgung nach Art. 44ff.

Die Hersteller werden verpflichtet, sich an Sammel- und Verwertungsprogrammen zu beteiligen und die Entsorgungskosten anteilig zu tragen. Dadurch sollen umweltfreundliche Verpackungsdesigns und -materialien gefördert werden. Ferner müssen Hersteller einen Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung in jedem Mitgliedstaat benennen, in dem sie erstmals Verpackungen bereitstellen, mit Ausnahme des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind.

Links:

Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung beachten – Mit bürokratiearmen, kosteneffizienten und innovativen Regeln mehr Ressourceneffizienz erreichen (vom 17. Oktober 2023)

Link zur Pressemitteilung des Rates: https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2024/03/04/packaging-council-and-parliament-strike-a-deal-to-make-packaging-more-sustainable-and-reduce-packaging-waste-in-the-eu/ (vom 4. März 2024)