Stellungnahme des bvdm gegenüber der Mindestlohnkommission

Bis Ende Juni 2023 wird die Mindestlohnkommission der Bundesregierung ihren turnusgemäßen Bericht über die Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns vorlegen und über dessen nächste Anpassung mit Wirkung zum Januar 2024 entscheiden. Hierzu hört die Kommission insbesondere Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften an und hat auch den bvdm erneut gebeten, eine Stellungnahme abzugeben.

Mit seiner Stellungnahme vom 10. März 2023 (siehe Anlage ) hat der bvdm auf die erheblichen Auswirkungen der außerordentlichen Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro hingewiesen und eine Aussetzung zukünftiger Mindestlohnerhöhungen gefordert , bis die tatsächliche Tarifentwicklung einen Mindestlohn über 12 Euro rechtfertigt – mindestens aber für die Zeit bis einschließlich 2025.

Die Löhne der gewerblichen Arbeitnehmer in der Druckindustrie sind durch den auf 12 Euro gestiegenen Mindestlohn in den tarifgebundenen Betrieben zwar (noch) nicht unmittelbar betroffen. In einzelnen Tarifverträgen für die Angestellten der Druckindustrie, die auf regionaler Ebene durch die jeweiligen Landesverbände abgeschlossen werden, wurde die unterste Gehaltsgruppe allerdings schon durch den Sprung auf 12 Euro eingeholt.

Stellungnahme des Bundesverbandes Druck und Medien Unabhängig von der Kritik an der konkreten Höhe des Mindestlohns hält der bvdm weiterhin daran fest, dass der gesetzlich festgelegte Mindestlohn einen abzulehnenden Eingriff in die Tarifautonomie darstellt , der indirekt das gesamte Lohngefüge unter Druck gesetzt .

Mit der außerordentlichen, politisch motivierten Anpassung des Mindestlohns von 10,45 Euro auf 12 Euro ist der Mindestlohn binnen kürzester Zeit um fast 15 % gestiegen. In seiner Stellungnahme weist der bvdm darauf hin, dass Größenordnungen, die bei den Mindestlohnerhöhungen zu beobachten sind, in keinem Tarifabschuss üblich sind. Ein solch enormer Anstieg verursacht Kosten , die die Betriebe nicht ohne weiteres durch Preiserhöhungen kompensieren können.

Eine weitere Erhöhung des Mindestlohns im Jahr 2024 würde die Betriebe überfordern. Diese benötigen jetzt Zeit, die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro – die mehrere entsprechend der Tarifentwicklung gerechtfertigte Anpassungsschritte der nächsten Jahre vorweggenommen hat – zu verkraften.

Aus Sicht des bvdm darf die kommende Anpassungsentscheidung der Mindestlohnkommission nicht auf dem aktuellen Mindestlohn von 12 Euro aufsatteln. Vielmehr muss auf die Höhe des Mindestlohns vor der außerordentlichen Erhöhung – also 10,45 Euro – abgestellt werden . Bis die tatsächliche Tarifentwicklung den Anstieg auf über 12 Euro nachgezeichnet hat, mindestens aber bis einschließlich 2025, sollten keine Anpassungen erfolgen, um Beschäftigung in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht zu gefährden.

Ferner sollten bei der Entscheidung über die Anpassung des Mindestlohns künftig auch regionale und branchenspezifische Entwicklungen berücksichtigt werden. Die Lohnentwicklung sollte sich nicht von der wirtschaftlichen Entwicklung einer Branche abkoppeln.

Insbesondere unter dem Eindruck der politisch motivierten Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, ist es aus Sicht des bvdm unerlässlich, die Arbeit der Kommission durch klare gesetzliche Regelungen vor weiterer politischer und staatlicher Einflussnahme zu schützen und die weitere Abkehr von der Orientierung des Mindestlohnes an der Entwicklung der Tariflöhne zu verhindern.

Den Volltext der Stellungnahme finden Sie in der Anlage . (bvdm)

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