Sorgfaltspflichten in der Lieferkette – Absenkung des Schwellenwerts zum 1. Januar 2024

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG) verpflichtet seit dem 1. Januar 2023 Unternehmen mit mindestens 3.000 Arbeitnehmern im Inland, dafür zu sorgen, dass menschenrechts- und umweltbezogene Standards in ihren Lieferketten eingehalten werden. Zum 1. Januar 2024 sinkt dieser Schwellenwert auf 1.000 Arbeitnehmer (§ 1 Abs. 1 S. 3 LKSG). Nach Absenkung des Schwellenwertes werden laut Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ca. 4.800 Unternehmen in den Anwendungsbereich fallen, die ihre Lieferketten nach den Vorgaben des LKSG überprüfen und gestalten müssen.

Neue „Fragebogen-Welle“ für Zulieferer Das LkSG sieht vor, dass verpflichtete Unternehmen zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten mit ihren Zulieferern zusammenarbeiten, auch wenn diese selbst nicht nach dem LkSG verpflichtet sind.

Die bisherigen Erfahrungen mit der Umsetzung des LkSG lassen erwarten, dass die Ausweitung des Geltungsbereichs erneut dazu führen wird, dass kleine und mittelständische Zulieferer aus der Druck- und Medienbranche von ihren jetzt neu betroffenen Auftraggebern mit umfangreichen Fragebögen konfrontiert werden. In vielen Fällen differenzieren diese nicht danach, ob es sich um Zulieferer in Deutschland oder in Entwicklungs- und Schwellenländern handelt. Teilweise werden auch anlasslos Zertifizierungen, etwa zum Nachweis des Nichtvorliegens von Kinderarbeit oder Zwangsarbeit, gefordert, ohne dass ein Anhaltspunkt für ein entsprechendes Risiko vorliegt.

Vor diesem Hintergrund weist der bvdm erneut darauf hin, dass Unternehmern unterhalb der Schwelle von 1.000 Arbeitnehmern keine Nachweispflichten aus dem LKSG treffen.

Große Unternehmen können ihre Pflichten nicht auf ihre Zulieferer abwälzen. Unverhältnismäßigen Auskunftsverlangen, Forderungen nach überschießenden Haftungserklärungen oder teuren Zertifizierungen müssen Zulieferer nicht nachkommen.

Auch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das für die Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) zuständig ist, betont in seinen Publikationen die auch im Gesetz verankerten Grundsätze der Risikoorientierung und Angemessenheit . Daher weisen wir noch einmal auf die Handreichungen des BAFA hin, die auf der Internetseite des BAFA unter „Publikationen“ abrufbar sind:

BAFA-FAQ für KMU Die Publikation „ Die wichtigsten Fragen und Antworten für KMU “ erläutert vor allem, was die verpflichteten Unternehmen von ihren Zulieferern in Zusammenhang mit den Vorgaben des LkSG erwarten dürfen und was nicht. Das BAFA weist darauf hin, dass Unternehmen, die versuchen, ihre Pflichten nach dem LkSG nahezu komplett auf ihre Zulieferer abzuwälzen, mit Kontrollmaßnahmen des BAFA rechnen müssen.

Ferner rät auch das BAFA den KMU dringend davon ab, umfassende Zusicherungen wie „alle Pflichten aus dem LkSG zu erfüllen“ zu unterzeichnen. Auch wenn es jedem Auftraggeber freisteht, von seinen Zulieferern vor Auftragserteilung z. B. die Unterzeichnung von Verhaltenskodizes zu fordern, so kann dies nicht in jedem Fall mit dem LkSG gerechtfertigt werden.

BAFA-Handreichung Zusammenarbeit in der Lieferkette Die Handreichung „Zusammenarbeit in der Lieferkette zwischen verpflichteten Unternehmen und ihren Zulieferern“ richtet sich auch an die verpflichteten Unternehmen selbst und enthält Praxisbeispiele und Empfehlungen für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen verpflichteten Unternehmen und ihren Zulieferern in den vier Handlungsfeldern Risikoanalyse, Präventionsmaßnahmen, Abhilfemaßnahmen und Beschwerdeverfahren.

Unternehmen sollten auf risikobasiertes Vorgehen achten Verpflichtete Unternehmen müssen bei der Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten zwischen risikoarmen und risikogeneigten Zulieferern unterscheiden. Wenn ein Zulieferer gebeten wird, einen umfangreichen Fragebogen zum LkSG auszufüllen, obwohl die abgefragten menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken in seiner Tätigkeit keine Rolle spielen, sollte dieser das verpflichtete Unternehmen auffordern, seine Fragen bezogen auf den Einzelfall näher zu begründen.

Aus der Begründung sollte hervorgehen, dass das verpflichtete Unternehmen eine Risikoanalyse i. S. d. LkSG durchführt, welche konkreten Risiken dabei festgestellt wurden und welche Fragen bezogen auf den konkreten Zulieferer daraus entstehen. Fehlt eine solche Begründung, sollten Zulieferer diese einfordern. Die Verbände Druck und Medien stellen ihren Mitgliedern ein Muster für ein solches Schreiben zur Verfügung.