Entwurf eines Justizstandort-Stärkungsgesetzes – Stellungnahme des bvdm

Das BMJ hat am 25. April 2023 einen Referentenentwurf zu einem „Justizstandort-Stärkungsgesetz“ vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass durch die Landesregierungen sogenannte „Commercial Courts“ bei den Oberlandesgerichten/Obersten Landesgerichten eingerichtet werden können, die als spezielle Senate für bürgerliche Streitigkeiten zwischen Unternehmern mit einem Streitwert ab einer Million Euro zuständig sind. Das Besondere an diesen „Commercial Courts“ soll sein, dass die dortigen Verfahren vollständig in englischer Sprache geführt werden.

Daneben sieht der Entwurf vor, dass durch die Landesregierungen bestimmt werden kann, dass auch in bestimmten Zivilkammern und Kammern für Handelssachen (sogenannte „Commercial Chambers“) bei ausgewählten Landgerichten Gerichtsverfahren vollständig in englischer Sprache geführt werden. Ferner enthält der Entwurf Regelungen für einen besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen in solchen Verfahren.

Ziel des Referentenentwurfs ist es, den Justizstandort Deutschland für internationale Unternehmen wieder attraktiver zu machen. Den Parteien von großen privatrechtlichen Wirtschaftsstreitigkeiten soll ein attraktives Gesamtpaket für das Verfahren angeboten werden, damit sich Deutschland dem Wettbewerb mit anerkannten ausländischen Handelsgerichten und Schiedsgerichten stellen kann.

Stellungnahme des bvdm an das Bundesministerium für Justiz

Der bvdm hat zu dem Referentenentwurf eine Stellungnahme gegenüber dem BJM abgegeben und dabei insbesondere gefordert, dass sich aus den vorgesehenen Regelungen keine Benachteiligungen für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) ergeben dürfen.

Entscheidend ist aus Sicht des bvdm dafür, dass Vereinbarungen über die Verwendung der englischen Sprache in einem Rechtsstreit oder über die Zuständigkeit bestimmter Gerichte ausschließlich ausdrücklich durch individuelle schriftliche Vereinbarungen möglich sind. Stillschweigende Vereinbarungen oder gar Automatismen sollten daher ebenso ausgeschlossen sein, wie die Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Ferner hat der bvdm – neben anderen Aspekten – deutlich gemacht, dass Rechtsstreitigkeiten in Deutschland aus seiner Sicht generell schnell, effizient und kostengünstig durchgeführt und sich Verbesserungen nicht nur auf spezielle Wirtschaftsstreitigkeiten beschränken sollten.

Positiv hingegen sieht der bvdm die neu eingeführte Möglichkeit, dass Gerichte in sämtlichen Verfahren vor den Landgerichten streitgegenständliche Informationen ganz oder teilweise als geheimhaltungsbedürftig einstufen können.

Die Stellungnahme des bvdm an das Bundesministerium für Justiz haben wir Ihnen in der Anlage beigefügt. Den Referentenentwurf sowie die beim BMJ eingegangenen Stellungnahmen finden Sie auf der Internetseite des BMJ .

Ausblick

Derzeit befindet sich das „Justizstandort-Stärkungsgesetz“ noch im Entwurfsstadium. Der bvdm wird den Gesetzgebungsprozess weiter beobachten und über die weiteren Entwicklungen informieren.

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