Energieeffizienzgesetz verkündet

Ziel des neuen „ Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes “ ist es, die Energieeffizienz zu steigern und so zur Reduzierung des Primär- und des Endenergieverbrauchs, zur Verbesserung der Versorgungssicherheit und zur Eindämmung des weltweiten Klimawandels beizutragen. Konkret heißt es im Gesetz, den Endenergieverbrauch bis zum Jahr 2045 um 45 % auf 1.400 TWh und den Primärenergieverbrauch um 57 % auf 1.600 TWh im Vergleich zum Basisjahr 2008 zu reduzieren.

Wesentliche Inhalte 1.Energieauditpflicht

Unternehmen mit einem jährlichen durchschnittlichen Gesamtendenergieverbrauch von mehr als 2,5 GWh werden verpflichtet, alle vier Jahre ein Energieaudit durchzuführen und innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Re-Zertifizierung, der Verlängerungseintragung oder des Abschlusses des Energieaudits für alle als wirtschaftlich identifizierten Maßnahmen konkrete Umsetzungspläne zu entwickeln und zu veröffentlichen.

Eine Maßnahme gilt als wirtschaftlich, wenn die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Maßnahme nach DIN EN 17463 nach maximal 50 Prozent der Nutzungsdauer (Abschreibungstabellen des Bundesministeriums der Finanzen) einen positiven Kapitalwert ergibt, jedoch begrenzt auf Maßnahmen mit einer Nutzungsdauer von maximal 15 Jahren.

Die Unternehmen sind verpflichtet, die Vollständigkeit und Richtigkeit der Umsetzungspläne vor der Veröffentlichung durch Zertifizierer, Umweltgutachter oder Energieauditoren bestätigen zu lassen.

Ausgenommen von der Veröffentlichungspflicht sind Informationen, die nationalen oder europäischen Vorschriften zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder der Vertraulichkeit unterliegen.

2. Pflicht zur Einführung eines Energie- oder Umweltmanagements (vgl. § 8)

Darüber hinaus müssen Unternehmen mit einem durchschnittlichen jährlichen Gesamtenergieverbrauch von mehr als 7,5 GWh bis zum Ablauf des 18. Juli 2025 bzw. 20 Monate nach Erreichen des Verbrauchsstatus ein Energie- oder Umweltmanagementsystem (DIN EN ISO 50001 oder EMAS) eingeführt haben, das mindestens folgende zusätzliche Anforderungen erfüllt:

Erfassung der Energiezufuhr und -abgabe, der Prozesstemperaturen, der Abwärme führenden Medien mit ihren Temperaturen und Wärmemengen und möglichen Inhaltsstoffen sowie der technisch vermeidbaren und technisch nicht vermeidbaren Abwärme bei der Erfassung der Abwärmequellen und Bewertung der Umsetzbarkeit von Maßnahmen zur Abwärmerückgewinnung und -nutzung, Identifizierung und Darstellung von technisch realisierbaren Endenergieeinsparmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Abwärmenutzung und -rückgewinnung, Wirtschaftlichkeitsbewertung der identifizierten Maßnahmen nach DIN EN 17463, Ausgabe Dezember 2021. 3. Nutzungspflicht der Abwärme (vgl. § 16 und § 17)

Unternehmen mit einem Gesamtendenergieverbrauch von mehr als 2,5 GWh haben Abwärme nach dem Stand der Technik zu vermeiden, auf den Anteil technisch unvermeidbarer Abwärme zu reduzieren und nach Möglichkeit durch Abwärmenutzung – auch durch Dritte – kaskadenförmig wiederzuverwenden, soweit dies technische, wirtschaftliche und betriebliche Belange berücksichtigt.

Die Unternehmen müssen u. a. Informationen über die jährliche Wärmemenge, die maximale thermische Leistung und das durchschnittliche Temperaturniveau auf Verlangen an Betreiber von Wärmenetzen, Fernwärmeversorgungsunternehmen und sonstige potenziell wärmeabnehmende Unternehmen weitergeben und diese Informationen außerdem jedes Jahr an die Bundesstelle für Energieeffizienz übermitteln, die sie auf einer öffentlichen Plattform zur Verfügung stellt. Eine erste Meldung hierzu muss bis zum 01.01.2024 auf der noch zu errichtenden Plattform der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) und danach zum jeweils 01.03. eines Jahres abgegeben werden.

Bewertung des bvdm Der Schwellenwert, ab dem die Einführung eines Energie- oder Umweltmanagementsystems verpflichtend ist, wurde in der letzten Stufe von bisher geplanten 15 GWh/a auf 7,5 GWh/a des durchschnittlichen jährlichen Gesamtendenergieverbrauchs abgesenkt. Diese Absenkung hat zur Folge, dass nun deutlich mehr Unternehmen verpflichtet sind, anstelle des bisherigen einfachen Energieaudits ein aufwändigeres Energie- oder Umweltmanagementsystem einzuführen. Dies bedeutet für diese Unternehmen einen unnötigen bürokratischen Mehraufwand. Zudem binden die erweiterten Anforderungen personelle Kapazitäten in den Unternehmen, bei den Auditoren und in der Verwaltung, die an anderer Stelle fehlen werden. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels sieht der bvdm diese Verschärfung kritisch. Gegenüber der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED), die nur 23 GWh/a vorschreibt, ist hier eine deutliche Verschärfung in der nationalen Umsetzung erfolgt.

Außerdem liegt die systematische Steigerung der Energieeffizienz in Zeiten perspektivisch anhaltend hoher Energiepreise ohnehin im Eigeninteresse der Druck- und Medienunternehmen. Damit bieten die Marktbedingungen bereits ausreichende Anreize zur Effizienzsteigerung und damit auch zur Erreichung der selbst gesetzten Klimaschutzziele. Der Fokus sollte daher weiterhin auf marktwirtschaftlichen und steuerlichen Anreizen, Technologieoffenheit und der Belohnung von Effizienzsteigerungen durch Anerkennung bei Einsparverpflichtungen liegen.

Das EnEfG konfrontiert die Unternehmen dagegen mit einer Fülle zusätzlicher bürokratischer Lasten, ohne dass ein konkreter Nutzen entsteht. Statt sich auf effiziente und zukunftsweisende Prozesse zu konzentrieren, müssen sich in den Betrieben trotz angespannter Fachkräftesituation künftig mehr Menschen mit Nachweis- und Meldepflichten sowie Umsetzungsverpflichtungen beschäftigen.

Bei den Anforderungen zur Abwärmevermeidung und -nutzung zukünftig auch die Zumutbarkeit aufgrund technischer, wirtschaftlicher und betrieblicher Belange zu berücksichtigen, ist zumindest eine kleine Verbesserung gegenüber dem ersten Referentenentwurf gelungen. (bvdm)