bvdm unterstützt Verbändeinitiative gegen Lebensmittel-Werbeverbote

Im Februar 2023 hatte Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Eckpunkte für das im Koalitionsvertrag angekündigte Verbot von an Kinder gerichtete Werbung „für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige“ vorgestellt. Informationen zum Gesetzesvorhaben sind auf der Internetseite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) www.bmel.de abrufbar.

Das „Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz“ (KLWG) enthält in der bisher bekannten Entwurfsfassung pauschale Werbeverbote, von denen in der Folge auch die Druck- und Medienindustrie betroffen wäre. Der bvdm unterstützt daher als Mitglied des Zentralverbands der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW) eine gemeinsame Initiative von 34 Verbänden der Lebensmittel- und Werbewirtschaft, in der an Bundesminister der Ampel-Parteien appelliert wird, dem Entwurf nicht zuzustimmen.

70 % aller Lebensmittel vom Werbeverbot erfasst Die betroffenen Lebensmittelkategorien sind an das Nährstoffprofil der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angelehnt. Aus Sicht der beteiligten Verbände enthält der Entwurf völlig unverhältnismäßige Werbeverbote für rund 70 Prozent aller Lebensmittel, vom Schokonikolaus über Fruchtjoghurt und Brezeln bis hin zum Gouda. Diese würden für die Medien- und Werbewirtschaft einschneidende Folgen haben, da nach Schätzungen des ZAW insgesamt rund 3 Mrd. Euro Werbeeinnahmen wegfallen könnten.

Details zum Inhalt des bisher bekannt gewordenen inoffiziellen Entwurfs sind auf der Internetseite des ZAW unter https://zaw.de/fakten-lebensmittelwerbung/ zu finden.

Belege für Wirksamkeit von Werbeverboten fehlen Interessanterweise weist sogar die WHO in der Publikation “Policies to protect children from the harmful impact of food marketing” (Punkt 6) darauf hin, dass es keine Belege für positive Auswirkungen von Marketingeinschränkungen auf den Gesundheitszustand von Kindern gibt.

Auch das BMEL kann bisher keine hinreichend fundierten Erkenntnisse dazu vorlegen, dass Werbung einen entscheidenden Einfluss auf kindliches Übergewicht hat. Zu diesem Ergebnis ist auch eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 29. September 2023 gekommen.

Umfassendes Kommunikationsverbot, nicht nur an Kinder Erfasst wird nicht nur Werbung, die sich an Kinder „richtet“, sondern nahezu jegliche Werbung für als „ungesund“ eingeschätzte Lebensmittel in der Presse oder anderen gedruckte Veröffentlichungen, in Hörfunk und TV, auf Internetseiten oder in sozialen Netzwerken. Auch Sponsoring, zum Beispiel auf Trikots für Jugendmannschaften und Außenwerbung in einer „Bannmeile“ um Schulen und Kitas soll verboten sein.

Widerstand aus der FDP Das Vorhaben wird derzeit unter den Bundesministerien abgestimmt. Widerstand gegen den Entwurf in seiner bisherigen Form gibt es auch aus der FDP, so dass es bisher keinen abgestimmten, offiziellen Gesetzentwurf gibt.

Bewertung des bvdm Der Entwurf verfehlt klar die im Koalitionsvertrag vorgesehene Ausrichtung. Hinzu kommt, dass das BMEL keine Wirksamkeitsbelege für die Reduktion von kindlichem Übergewicht durch Werbeverbote vorlegen kann.

Der Entwurf weist rechtlich gesehen kompetenziell, verfassungs- sowie europarechtliche Schwachstellen auf. So sieht z. B. die Rundfunkkommission der Bundesländer keine ausreichende Grundlage für den KLWG-Entwurf, da die Gesetzgebungskompetenz im Bereich Rundfunk nicht beim Bund, sondern bei den Ländern liegt.

Zudem gefährden Werberestriktionen die Finanzierung der Medien- und Werbewirtschaft und deren Arbeitsplätze. Aus Sicht des bvdm kann daher ein pauschales Werbeverbot als erheblicher Eingriff in die Meinungsfreiheit sowie die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit nicht gerechtfertigt sein.

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