Druckindustrie fordert klare Perspektiven – Politik und Mittelstand im Dialog zur Bundestagswahl 2025

Rund 50 Unternehmer und Vertreter von CDU, FDP, Grünen und SPD kamen zusammen, um über die zentralen Herausforderungen der Druck- und Medienbranche als Beispiel für den deutschen Mittelstand zu diskutieren. Dabei standen Themen wie die überbordende Bürokratie, hohe Energiekosten und der Fachkräftemangel im Mittelpunkt. Die Unternehmer forderten von der Politik eine Kehrtwende hin zu einer langfristigen, planbaren und unternehmerfreundlichen Wirtschaftspolitik. Es wurde deutlich, dass viele aktuelle politische Maßnahmen an den Bedürfnissen der Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes vorbeigehen.

Als roter Faden der Veranstaltung diente die Initiative „Druck machen!“, mit der der VDMNO stabile Rahmenbedingungen und eine wirtschaftsfreundlichere Politik für die Druckindustrie fordert. Im Mittelpunkt der Forderungen stehen Bürokratieabbau, bezahlbare Energie und Fachkräftesicherung. Dies waren auch die drei Schwerpunkte des Diskussionsabends.

Philipp von Trotha, Geschäftsführer des VDMNO, eröffnete die Diskussion mit einer Einschätzung zur politischen Einbindung der politischen Ränder: „Ich habe bis zum Schluss mit mir gerungen – hier und heute glaube ich, dass es ein Fehler war, die politischen Ränder wie die AfD nicht einzuladen. Es wäre besser gewesen, neue Wege zu gehen und mehr Mut zu zeigen. Extremistische Positionen lassen sich nach meiner festen Überzeugung nur durch inhaltliche und argumentative Auseinandersetzung entzaubern.“ Er wies auch darauf hin, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eingeladen war, aber kein Vertreter teilnehmen konnte.

Der Diskussionsabend  war für die Verbandsgemeinschaft der Druckindustrie im NordOsten ein wertvoller Erfolg. Es gelang der Branche, ihre zentralen Anliegen – von der Fachkräftesicherung über den Bürokratieabbau bis hin zur Energieversorgung – klar zu artikulieren und den politischen Entscheidungsträgern näherzubringen. Die anwesenden Politiker zeigten sich gesprächsbereit und nahmen die Herausforderungen der Druckbranche zur Kenntnis.

Besonders deutlich wurde, dass der direkte Austausch mit der Politik essenziell ist, um die spezifischen Bedürfnisse des Mittelstands sichtbar zu machen. Die Diskussion unterstrich, dass der politische Diskurs in unserem Land von entscheidender Bedeutung ist, um nachhaltige und praxisnahe Lösungen zu entwickeln. Der Abend verdeutlichte zudem, dass die Druckindustrie bereit ist, aktiv an der Gestaltung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen mitzuwirken und ihre Zukunftsfähigkeit durch konstruktiven Dialog zu sichern.

Energieversorgung

Die Druckunternehmer forderten eine stabile und wettbewerbsfähige Energieversorgung als wesentliche Grundlage für die Branche. Dr. Bertram Stausberg (Axel Springer Print Management) betonte, dass Deutschland auf alle Energieträger verzichte, die für stabile Netze sorgen. Tilman Kuban (CDU) verwies auf die Notwendigkeit eines technologieoffenen Ansatzes und kritisierte, dass politisches Handeln oft zu kurzfristig sei. Er forderte: "Wir dürfen nicht aus netzstabilisierenden Energieträgern aussteigen, ohne Ersatzlösungen zu haben". Auch Dr. Gero Clemens Hocker (FDP) erkannte die Herausforderungen und forderte als Lösung die Abschaffung der Stromsteuer, um die Industrie zu entlasten. Dr. Thorsten Heinze (SPD) argumentierte, dass Strom zwar billig sei, aber hohe Energiekosten für Unternehmen durch Steuern und Netzentgelte entstehen. Dies müsse sich ändern. Timon Dzienus (Grüne) betonte, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien dazu führe, dass diese ebenso zuverlässig für Stabilität sorgten wie fossile Energieträger oder die Kernenergie. Die Unternehmer forderten, sich auf kurzfristige Lösungen für den Mittelstand zu konzentrieren und für Planbarkeit in der Energieversorgung zu sorgen.

Bürokratieabbau

Martin Koschei (Sattler Media Group) machte deutlich, dass der aktuelle Bürokratieaufwand eine erhebliche Belastung darstellt: "Unternehmer lieben Regeln, weil wir unser Handeln daran ausrichten können. Aber Verordnungen wie die EUDR - die Europäische Entwaldungsverordnung - schaffen riesige Regelwerke auf unsicherem Terrain, die für Unternehmen schlichtweg nicht anwendbar sind." Tilman Kuban (CDU) forderte eine drastische Vereinfachung für die Unternehmen. Er wies darauf hin, dass allein auf europäischer Ebene in den nächsten Jahren rund 1.300 delegierte Rechtsakte aufgrund bestehender EU-Regelungen umgesetzt werden müssten. Ein "Belastungsmoratorium" sei notwendig, um in den nächsten Jahren keine neuen Regelungen einzuführen. Kuban betonte aber auch, dass Regulierungen von Menschen gemacht werden - und auch von Menschen zurückgenommen werden können. Dr. Hocker (FDP) forderte eine generelle Überprüfung staatlicher Aufgaben, betonte aber gleichzeitig, dass Bürokratieabbau nicht trivial sei. Auch Timon Dzienus (Grüne) hob hervor, dass Vorschriften für Verlässlichkeit sorgen. Er betonte, dass die Ampelregierung sich viel vorgenommen und auch Einges erreicht habe. So sei der Bürokratieindex gesunken. Die Unternehmer forderten jedoch weitreichendere und pragmatische Ansätze, die ihre täglichen Herausforderungen berücksichtigen.

Fachkräftesicherung

Zum Thema Fachkräftesicherung betonte Tilman Kuban (CDU) die Notwendigkeit, die duale Ausbildung zu stärken und weniger auf akademische Abschlüsse zu setzen. Er forderte eine stärkere Orientierung an den Bedürfnissen der Wirtschaft. Dr. Gero Clemens Hocker (FDP) hob hervor, dass es nicht nur an Fachkräften, sondern generell an Arbeitskräften fehle. Migration müsse gezielt in den Arbeitsmarkt statt in Sozialsysteme gelenkt werden. Dr. Thorsten Heinze (SPD) plädierte für eine verstärkte Förderung der MINT-Fächer und bessere Perspektiven für Zugewanderte. Timon Dzienus (Bündnis 90/Die Grünen) betonte die Bedeutung besserer Betreuungsangebote, um insbesondere Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Alle waren sich einig, dass praxisnahe Bildung und attraktive Arbeitsbedingungen entscheidend sind.

Wie viel Staat braucht die Wirtschaft?

Dass sich alle Politiker im Wahlkampfmodus befinden, wurde in der Debatte mehr als deutlich. Beim Thema Schuldenbremse und Investitionen gingen die Meinungen der Politiker erwartungsgemäß auseinander. Tilman Kuban (CDU) sprach sich klar für die Einhaltung der Schuldenbremse aus und forderte, dass staatliche Förderungen reduziert und stattdessen steuerliche Entlastungen geschaffen werden sollten. Er kritisierte die in Deutschland weit verbreitete „Förderitis“ und verwies auf die unzählichen Förderprogramme. „Wir haben in der Vergangenheit versucht, alles mit Geld zu lösen – das funktioniert nicht mehr. Die Politik muss lernen, Prioritäten zu setzen“, betonte Kuban. Dr. Gero Clemens Hocker (FDP) verteidigte die Schuldenbremse als wichtiges Instrument zur Haushaltsdisziplin und betonte, dass sie „politische Begehrlichkeiten diszipliniere.“ Er verwies auf die Notwendigkeit, private Investitionen zu mobilisieren, anstatt sich auf staatliche Subventionen zu verlassen. Dr. Thorsten Heinze (SPD) hingegen forderte eine Reform der Schuldenbremse, um dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur und Innovationen zu ermöglichen. Er argumentierte, dass ohne Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Energieversorgung die Zukunftsfähigkeit des Landes gefährdet sei. Timon Dzienus (Bündnis 90/Die Grünen) schloss sich dieser Forderung an und betonte, dass Deutschland mehr in soziale und ökologische Projekte investieren müsse, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Während CDU und FDP für fiskalische Disziplin plädierten, betonten SPD und Grüne die Notwendigkeit staatlicher Investitionen in die Zukunft.

Der Diskussion stellten sich folgende Politiker und Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2025: Tilman Kuban (CDU, Wahlkreis 47 - Hannover-Land II), Dr. Gero Clemens Hocker (FDP, Wahlkreis 34 - Osterholz-Verden), Dr. Thorsten Heinze (SPD, Wahlkreis 53 - Göttingen), Timon Dzienus (Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis 41 – Hannover I).

Dass der Mittelstand nicht nur Kritik übt, sondern auch bereit ist, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aktiv mitzugestalten, zeigte der Diskussionsabend am Beispiel der Druckindustrie. In der heißen Phase vor der Bundestagswahl 2025 bleibt es die Aufgabe von Unternehmen und Verbänden wie dem VDMNO, die Anliegen ihrer Branchen in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen. So wird der VDMNO seine Initiative „Druck machen!“ weiter forcieren. Ziel des politischen Handelns muss es sein, nachhaltiges Wachstum und die Zukunftsfähigkeit der Industrie am Standort Deutschland zu sichern. Philipp von Trotha schloss die Diskussionsrunde mit einem Dank an die Politiker für Ihr Kommen und dem Appell: „Der Mittelstand brennt und die zukünftige Regierung muss dafür Sorge tragen, dass dieser Brand gelöscht wird und wir wieder optimistisch in die Zukunft blicken können.“

Weitere Informationen zur Initiative "Druck machen!" sind auf der Themenseite verfügbar.